Die Legalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 ist ein historischer Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik. Was jahrzehntelang strikt verboten war, ist nun erlaubt. Mit der Streichung von Cannabis von der Liste der illegalen Betäubungsmittel gehen zahlreiche neue Gesetze einher, die den Konsum, Besitz, Anbau und Verkauf von Haschisch beziehungsweise Marihuana betreffen. Wie sehen die Gesetzesänderungen genau aus und welche Auswirkungen haben sie? Dies möchten wir nun ein wenig genauer beleuchten.
Die politischen und historischen Hintergründe zu den Änderungen
Die Debatte um die Cannabis betreffende Gesetzgebung wird in Deutschland seit Jahrzehnten kontrovers geführt. Unter den strengen Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) galten der Besitz und der Konsum von Cannabis lange als Straftat. Verstöße bezüglich Anbau, Vertrieb und Besitz konnten zu teils erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen. Trotz der durchaus beachtlichen Zahl der Cannabis-Konsumenten war eine legale Nutzung ausschließlich unter strengen Auflagen für medizinische Zwecke möglich.
Mit der Gesetzesreform am 1. April 2024 werden mehrere Ziele verfolgt. Im Vordergrund steht die Entkriminalisierung von Cannabisnutzern. Durch eine regulierte Freigabe sollen die Ressourcen der Strafverfolgung entlastet und der Schwarzmarkt für Cannabis eingedämmt werden, was unter anderem auch dem Jugendschutz dient, da es den Zugang für unter 18jährige deutlich erschweren dürfte, denn diese können Cannabis nicht legal erwerben.
Diese neuen Gesetze gelten
Ab dem 1. April steht Cannabis nicht mehr auf der Liste der in Deutschland verbotenen Betäubungsmittel. Die neue Gesetzgebung zu Cannabis umfasst mehrere zentrale Aspekte:
- Streichung aus der Liste der verbotenen Substanzen: Cannabis ist nicht mehr als illegale Droge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes definiert. Dies stellt die grundlegende Voraussetzung für die Schaffung eines legalen Marktes dar.
- Bedingungen für legalen Anbau, Abgabe, Besitz und Konsum: Der neue rechtliche Rahmen regelt klar, unter welchen Auflagen Cannabis genutzt werden darf. Privatpersonen dürfen Cannabis in der eigenen Wohnung anbauen, wobei maximal 3 Pflanzen vorhanden sein dürfen. Die Abgabe von Cannabis an andere Personen darf zunächst lediglich im Rahmen sogenannter „Clubs“ erfolgen.
- Besitzmengen: Die Höchstgrenze für den legalen Besitz von Cannabis ist auf 50 g pro Person festgelegt. Im öffentlichen Raum dürfen maximal 25 g mitgeführt werden.
- Regeln für den Konsum: Im Umkreis von 100 m um Schulen, Kindergärten, Sportanlagen und Spielplätze darf kein Konsum erfolgen. In Fußgängerzonen ist der Konsum von 7 bis 20 Uhr untersagt.
Gemeinschaftlicher Anbau von Cannabis: Die Clubs
Neben dem privaten Anbau von maximal 3 Cannabis-Pflanzen in der eigenen Wohnung ist es möglich, gemeinschaftlich in Form eines Vereins anzubauen, wo das Cannabis dann an die Mitarbeiter abgegeben wird. Für diese legalen Clubs gelten strenge Regeln. Der Zugang ist nur Mitgliedern gestattet, und es darf keine Werbung oder auffällige Beschilderung der Clubräume erfolgen. Die maximale Mitgliederzahl pro Cannabis-Club ist auf 500 begrenzt. Cannabis-Clubs dürfen keine kommerziellen Zwecke verfolgen und Cannabis ausschließlich an Mitglieder abgeben. Mischungen mit Tabak, Nahrungsmitteln oder anderen Substanzen sind nicht zulässig. Es erfolgt ausschließlich die Abgabe von reinem Haschisch oder Marihuana und der Konsum darf nicht in den Räumen des Clubs erfolgen.
Cannabis und Straßenverkehr
Auch nach der Legalisierung von Cannabis ist das Führen eines Fahrzeugs verboten, wenn die Fahrtüchtigkeit durch Cannabis beeinträchtigt ist. Die geltenden Grenzwerte im Blut von Konsumenten werden jedoch nach wie vor heiß diskutiert. Bislang war der Grenzwert auf eine Nulltoleranzpolitik ausgelegt, bei der jeder Konsum untersagt war. Daher ist er deutlich zu niedrig und wird teilweise sogar Tage nach dem Konsum noch überschritten. Eine Expertenkommission soll in naher Zukunft die Auswirkungen von Cannabis auf die Fahrsicherheit eingehender untersuchen und mögliche Anpassungen der Grenzwerte empfehlen.
Auswirkungen der neuen Gesetze auf vergangene Cannabis-Delikte
Wer in der Vergangenheit ein Delikt begangen hat, welches nach dem neuen Gesetz straffrei ist, kann aufatmen: Solche Strafverfahren werden nun nicht weiter verfolgt und bereits verhängte Strafen nicht vollstreckt. Die Justiz stellt das allerdings vor große Herausforderungen, da nun viele Fälle neu überprüft werden müssen. Insbesondere in solchen Fällen, in denen das Cannabis-Delikt in Kombination mit anderen Straftaten begangen wurde, ist es unter Umständen erforderlich, den kompletten Fall neu aufzurollen.
Eine neue Ära der Cannabis-Politik beginnt
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland stellt einen bedeutenden Schritt dar. Dank der Entkriminalisierung der Nutzer und der Erlaubnis des gemeinschaftlichen Anbaus in Clubs sind die Voraussetzungen für erhebliche Veränderungen geschaffen. Langfristig dürften diese Maßnahmen zu einer Verringerung der Kriminalitätsraten, zur Entlastung der Justizsysteme und zur Förderung von Forschung und Wissenschaft im Bereich Cannabis führen. Wir sind gespannt, wie es in den nächsten Jahren diesbezüglich weitergeht.
